Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.04.2024

Geschäftszahl

Ra 2024/09/0013

Rechtssatz

Eine Befangenheit eines Sachverständigen muss rechtzeitig geltend gemacht werden. Spätere Ablehnungsanträge sind gemäß § 53 Abs. 1 letzter Satz AVG nur dann zulässig, wenn die Partei neben der geltend gemachten Befangenheit auch glaubhaft macht, dass sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren hat oder wegen eines für sie unüberwindlichen Hindernisses nicht hat geltend machen können (VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0020; VwGH 7.3.2022, Ra 2020/12/0047; VwGH 21.6.2017, Ra 2017/03/0016).Eine Befangenheit eines Sachverständigen muss rechtzeitig geltend gemacht werden. Spätere Ablehnungsanträge sind gemäß Paragraph 53, Absatz eins, letzter Satz AVG nur dann zulässig, wenn die Partei neben der geltend gemachten Befangenheit auch glaubhaft macht, dass sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren hat oder wegen eines für sie unüberwindlichen Hindernisses nicht hat geltend machen können (VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0020; VwGH 7.3.2022, Ra 2020/12/0047; VwGH 21.6.2017, Ra 2017/03/0016).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024090013.L02