Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/09/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/09/0113 B 23. Februar 2017 RS 1 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Durch einen rechtskräftig ergangenen und bezüglich der Vorwürfe ausreichend konkreten Einleitungsbeschluss wird - ungeachtet seiner allfälligen Fehlerhaftigkeit - die Verjährungsfrist im Disziplinarverfahren wirksam unterbrochen (vgl. E 27. April 1989, 88/09/0004; E 14. November 2002, 2001/09/0008; E 21. September 2005, 2004/09/0034). Im Revisionsfall war bereits bei Erlassung des durch ein ordentliches Rechtsmittel bekämpfbaren Einleitungsbeschlusses die Frage der Verjährung zu beurteilen. Diese kann daher nicht neuerlich aufgeworfen werden (vgl. E 14. November 2002, 2001/09/0008).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024090011.L02