Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/09/0011
Rechtssatz
Für die Hemmung der Verjährungsfristen nach § 94 Abs. 2 Z 3 BDG 1979 kommt es auf die "Dauer eines Strafverfahrens nach der StPO" an, also darauf, ob ein Strafverfahren nach der StPO 1975 eingeleitet war und wird dabei für den Zeitpunkt des Beginns eines Strafverfahrens auf § 1 Abs. 2 StPO 1975 verwiesen (VwGH 21.4.2015, Ra 2014/09/0042).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024090011.L01