Verwaltungsgerichtshof	18.06.2024

18.06.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.06.2024
Geschäftszahl
Ro 2024/09/0004
Rechtssatz
Die Frage, ob das VwG zu Recht vom Vorliegen der Unzulässigkeit der Revision gemäß § 25a Abs. 3 VwGG ausgegangen ist, stellt keine den verfahrensgegenständlichen Verweisungsbeschluss in der Sache betreffende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar. Es geht dabei vielmehr um eine eigene weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG, nämlich die Zuständigkeit des VwGH für eine Revision (VwGH 16.12.2021, Ro 2021/09/0008).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2024090004.J07

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