Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.08.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/08/0078
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2017/08/0033 E 11. April 2018 RS 5 (hier: Das gilt grundsätzlich auch für den Fall einer gänzlichen Einstellung der Notstandshilfe.)
Stammrechtssatz
Ein im öffentlichen Interesse gelegener Bedarf an einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist im Allgemeinen insbesondere bei der Verhängung einer Sperrfrist mangels Arbeitswilligkeit gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG (iVm § 38 AlVG) gegeben, deren disziplinierender Zweck weitgehend verloren ginge, wenn sie erst Monate nach ihrer Verhängung in Kraft treten würde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024080078.L02