Verwaltungsgerichtshof	28.07.2025

28.07.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.07.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/08/0068
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2024/08/0069
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/08/0191 E 12. September 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Die sachliche Rechtfertigung der Unentgeltlichkeit einer Dienstleistung ist ein Kriterium, das dazu dient, ein entsprechendes Vorbringen unter Glaubwürdigkeitsgesichtspunkten dahingehend zu beurteilen, ob die Unentgeltlichkeitsvereinbarung nur nachträglich behauptet bzw. bloß zum Schein geschlossen wurde; eine Aussage, wonach Unentgeltlichkeit gewollt war, ist nämlich vor dem Hintergrund zu prüfen, dass unentgeltliche Dienstverhältnisse nur ausnahmsweise und nur dann vorkommen, wenn sie ganz bestimmten, die (sonst das Arbeitsverhältnis dominierende) Erwerbsabsicht substituierenden Motiven entspringen (vgl. in diesem Sinn das grundlegende Erkenntnis VwGH 25.9.1990, 89/08/0334).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024080068.L07

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