Verwaltungsgerichtshof	28.07.2025

28.07.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.07.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/08/0068
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2024/08/0069
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/08/0334 E 25. September 1990 RS 3 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Auf Grund der Bestimmung des § 1152 ABGB ist ein Dienstverhältnis zwar im Zweifel entgeltlich, eine Vereinbarung der Unentgeltlichkeit kann aber ausdrücklich oder schlüssig erfolgen, sofern nur in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise Unentgeltlichkeit gewollt ist. Wurde zulässigerweise Unentgeltlichkeit vereinbart, dann könnte eine Verpflichtung zur Entgeltleistung auch nicht durch Kollektivvertrag begründet werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024080068.L03

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