Verwaltungsgerichtshof	28.07.2025

28.07.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.07.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/08/0068
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2024/08/0069
Rechtssatz
Nach § 4 Abs. 2 ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird. Die Entgeltlichkeit der Tätigkeit ist somit kein bloßes Merkmal des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, sondern eine weitere Voraussetzung der Pflichtversicherung als Dienstnehmer nach § 4 Abs. 2 ASVG (vgl. VwGH 22.12.2009, 2006/08/0317; 14.2.2013, 2011/08/0212; jeweils mwN). Nichts anderes gilt auch für eine Pflichtversicherung freier Dienstnehmer. Auch § 4 Abs. 4 ASVG stellt nämlich darauf ab, dass aus der Tätigkeit ein Entgelt bezogen wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024080068.L01

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