Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.2025

Geschäftszahl

Ra 2024/07/0205

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2024/07/0206

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2009/04/0224 E 11. November 2009 VwSlg 17782 A/2009 RS 1 (hier lautet der erste Klammerausdruck: "Organe des Bundes sowie der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung"; "Organe der Länder und Gemeinden sowie der durch die Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung")

Stammrechtssatz

Der zweite Satz des Art. 20 Abs. 4 B-VG knüpft an einen organisatorischen Organbegriff ("Organe des Bundes"; "Organe der Länder") an. Die Auskunftspflicht der Landes- und Gemeindeverwaltungsorgane (im organisatorischen Sinn) ist daher in der Ausführungsgesetzgebung und in der Vollziehung Landessache. Daher ist auch die Auskunftserteilung durch Landesorgane im organisatorischen Sinn - etwa eine Bezirkshauptmannschaft - in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch die Auskunftspflichtgesetze der Länder zu regeln (vgl. zum Ganzen Wieser in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, B-VG, Art. 20 Abs. 4 Rz 21 ff).Der zweite Satz des Artikel 20, Absatz 4, B-VG knüpft an einen organisatorischen Organbegriff ("Organe des Bundes"; "Organe der Länder") an. Die Auskunftspflicht der Landes- und Gemeindeverwaltungsorgane (im organisatorischen Sinn) ist daher in der Ausführungsgesetzgebung und in der Vollziehung Landessache. Daher ist auch die Auskunftserteilung durch Landesorgane im organisatorischen Sinn - etwa eine Bezirkshauptmannschaft - in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch die Auskunftspflichtgesetze der Länder zu regeln vergleiche zum Ganzen Wieser in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, B-VG, Artikel 20, Absatz 4, Rz 21 ff).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024070205.L01