Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/07/0188
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/17/0485 E 11. September 2015 RS 3 (hier ohne 'Nach den hg Erkenntnissen vom 24. März 1994, 92/18/0176, 0181 und vom 26. März 1998, 97/11/0332 bis 0335' und ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Nach den hg Erkenntnissen vom 24. März 1994, 92/18/0176, 0181 und vom 26. März 1998, 97/11/0332 bis 0335, ist es erforderlich, dass die Zustimmung gemäß § 9 Abs 4 VStG nachweislich erfolgt ist, was nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet, dass nur ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis aus der Zeit vor der Begehung der strafbaren Handlung zur Erbringung des Nachweises geeignet ist. Die Bestellung zur Compliance-Beauftragten stellt kein derartiges Beweisergebnis dar.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024070188.L03