Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.10.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/07/0186
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/05/0096 E 29. Juli 2021 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz)
Stammrechtssatz
Auch ein erst am letzten Tag der Frist eingetretenes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis kann das Recht auf Wiedereinsetzung begründen, weil der Partei die Rechtsmittelfrist uneingeschränkt bis zum letzten Augenblick zur Verfügung steht (vgl. VwGH 30.4.2013, 2012/05/0090 und 0091, mwN). Das Ausnutzen der Frist kann somit nicht als ein die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden gewertet werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024070186.L01