Verwaltungsgerichtshof	10.06.2024

10.06.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.06.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/07/0150
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/07/0124 E 18. Februar 1999 RS 2
Stammrechtssatz
Zur Beantwortung der Frage, ob die Abweichung der ausgeführten       
Anlage vom bewilligten Vorhaben auf der Basis der Anforderungen des  
§ 121 Abs 1 Satz 2 WRG nachträglich ohne Verletzung von Rechten      
eines Dritten genehmigt werden darf, kommt es nicht entscheidend     
darauf an, ob das gesetzliche Tatbestandsmerkmal der                 
Geringfügigkeit iSd § 121 Abs 1 Satz 2 WRG von der Beh zutreffend    
als vorliegend angesehen wurde, sondern vielmehr darauf, ob die      
vorgefundene Abweichung fremden Rechten nachteilig ist oder nicht    
(Hinweis E 26.6.1996, 93/07/0107).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024070150.L02

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