Verwaltungsgerichtshof	09.07.2024

09.07.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.07.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/07/0106
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2024/07/0107
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/07/0092 E 26. September 2013 RS 5
Stammrechtssatz
Es bedarf keines aktiven Einschreitens der Behörde, um den in § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 dargestellten Sachverhalt zu verwirklichen. Das Wasserrecht erlischt vielmehr nach Eintritt der Tatbestandsvorrausetzungen bereits ex lege durch Fristablauf. Dies im Nachhinein mit rein deklarativer Wirkung auf der Rechtsgrundlage des § 29 WRG 1959 bescheidmäßig festzustellen, ist Aufgabe der Wasserrechtsbehörde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024070106.L06

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