Verwaltungsgerichtshof	09.07.2024

09.07.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.07.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/07/0106
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2024/07/0107
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/07/0156 E 30. Oktober 2008 RS 7 (hier nur der letzte Satz)
Stammrechtssatz
Dass grundsätzlich Konstellationen denkbar sind, die sowohl eine Renovierung als auch eine gleichzeitige Nutzung der Anlage möglich erscheinen lassen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Renovierung einer betriebsunfähig gewordenen Wasserbenutzungsanlage nicht als deren "Nutzung" angesehen werden kann. Die Betriebsunfähigkeit schließt schon begriffsmäßig die Möglichkeit der Nutzung der Anlage im Sinne des verliehenen Wasserbenutzungsrechtes aus.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024070106.L05

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