Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.11.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/07/0002
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2024/07/0003
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/03/0083 E 13. September 2016 VwSlg 19453 A/2016 RS 4 (hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Art 4 Abs 1 des 7. ZPEMRK verbietet die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches mit einer endgültigen Entscheidung beendet worden ist. Der VwGH hat zu den mit dem StrafprozessreformG 2004 geschaffenen Bestimmungen über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach den §§ 190 ff StPO 1975 ausgesprochen, dass eine solche Einstellung eine vom Staatsanwalt in Ausübung seines Anklagemonopols nach Art 90 Abs 2 B-VG getroffene Entscheidung darstellt, die zwar nicht als Gerichtsentscheidung zu qualifizieren ist, aber eine das Strafverfahren, welches mit dem Ermittlungsverfahren als integralen Bestandteil des Strafverfahrens beginnt, beendende Entscheidung darstellt (vgl VwGH vom 29. Mai 2015, 2012/02/0238, mwH).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024070002.L03