Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.01.2025

Geschäftszahl

Ro 2024/07/0001

Rechtssatz

Der Gesetzgeber hat mit dem BRÄG 2013 - in Reaktion auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.5.2021, 2009/06/0263 - den nunmehr sechsten Satz in § 16 Abs. 4 RAO eingefügt, wonach im Rahmen der Festsetzung der angemessenen Vergütung die vom Rechtsanwalt in seinem Antrag verzeichneten Leistungen entsprechend der zeitlichen Abfolge ihrer Erbringung zu berücksichtigen und zu beurteilen sind (ErläutRV 2378 BlgNR 24. GP 3). Dementsprechend hat der VwGH in seiner Rsp. zu § 16 Abs. 4 RAO nach der Novellierung durch das BRÄG 2013 ausgesprochen, dass sich der Anspruch auf angemessene Vergütung nach dieser Bestimmung nicht auf jene Leistungen beziehen kann, die bis zum Erreichen des gesetzlichen Schwellenwertes erbracht werden (VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0061, 0062).Der Gesetzgeber hat mit dem BRÄG 2013 - in Reaktion auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.5.2021, 2009/06/0263 - den nunmehr sechsten Satz in Paragraph 16, Absatz 4, RAO eingefügt, wonach im Rahmen der Festsetzung der angemessenen Vergütung die vom Rechtsanwalt in seinem Antrag verzeichneten Leistungen entsprechend der zeitlichen Abfolge ihrer Erbringung zu berücksichtigen und zu beurteilen sind (ErläutRV 2378 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Dementsprechend hat der VwGH in seiner Rsp. zu Paragraph 16, Absatz 4, RAO nach der Novellierung durch das BRÄG 2013 ausgesprochen, dass sich der Anspruch auf angemessene Vergütung nach dieser Bestimmung nicht auf jene Leistungen beziehen kann, die bis zum Erreichen des gesetzlichen Schwellenwertes erbracht werden (VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0061, 0062).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024070001.J04