Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.01.2025

Geschäftszahl

Ro 2024/07/0001

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2023/03/0004 E 19. Juni 2024 RS 2 (hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Es wurde in der höchstgerichtlichen Judikatur nicht als rechtswidrig angesehen, wenn die Sondervergütung nach § 16 Abs. 4 RAO nur in Annäherung an die nach den Standesrichtlinien als angemessen anzusehende Entlohnung ausgemessen wird und etwa in Verweisung auf die allgemeine Übung von den Ansätzen der AHR ausgehend ein Abschlag vorgenommen wird (vgl. VwGH 19.12.2022, Ro 2022/03/0059, mwN). In diesem Sinne hat der VwGH im Erkenntnis vom 4. November 2002, 2000/10/0050, auch die Auffassung vertreten, dass es nicht rechtswidrig sei, im Sinne einer "Annäherung" an die nach den Standesrichtlinien als angemessen anzusehende Entlohnung und in Verweisung auf die allgemeine Übung, von den Ansätzen der AHR ausgehend einen Abschlag von 25 % vorzunehmen (vgl. auch VwGH 13.11.2019, Ra 2019/03/0014; 17.11.2023, Ro 2023/03/0035). Die Ansicht des VwG, bei der Ermittlung der "angemessenen Vergütung" nach § 16 Abs. 4 RAO seien die Ansätze der AHK abzugsfrei heranzuziehen, widerspricht dieser Rechtsprechung (vgl. idS schon VwGH 30.3.2004, 2002/06/0159).Es wurde in der höchstgerichtlichen Judikatur nicht als rechtswidrig angesehen, wenn die Sondervergütung nach Paragraph 16, Absatz 4, RAO nur in Annäherung an die nach den Standesrichtlinien als angemessen anzusehende Entlohnung ausgemessen wird und etwa in Verweisung auf die allgemeine Übung von den Ansätzen der AHR ausgehend ein Abschlag vorgenommen wird vergleiche VwGH 19.12.2022, Ro 2022/03/0059, mwN). In diesem Sinne hat der VwGH im Erkenntnis vom 4. November 2002, 2000/10/0050, auch die Auffassung vertreten, dass es nicht rechtswidrig sei, im Sinne einer "Annäherung" an die nach den Standesrichtlinien als angemessen anzusehende Entlohnung und in Verweisung auf die allgemeine Übung, von den Ansätzen der AHR ausgehend einen Abschlag von 25 % vorzunehmen vergleiche auch VwGH 13.11.2019, Ra 2019/03/0014; 17.11.2023, Ro 2023/03/0035). Die Ansicht des VwG, bei der Ermittlung der "angemessenen Vergütung" nach Paragraph 16, Absatz 4, RAO seien die Ansätze der AHK abzugsfrei heranzuziehen, widerspricht dieser Rechtsprechung vergleiche idS schon VwGH 30.3.2004, 2002/06/0159).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024070001.J02