Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.08.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/04/0326
Rechtssatz
Verwaltungsübertretungen nach § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 sind, sofern mehrere von einem einheitlichen Tatwillen umfasste Tathandlungen gegeben sind, als fortgesetztes Delikt zu werten. Die Verwaltungsübertretung des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit durch einen zur Ausübung des betreffenden Gewerbes nicht Berechtigten ist ein fortgesetztes Delikt. Die Verjährungsfrist ist daher von dem Zeitpunkt an zu rechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist (vgl. VwGH 15.9.2006, 2004/04/0185, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024040326.L07