Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.08.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/04/0326
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/04/0018 B 21. Juli 2022 RS 1
Stammrechtssatz
Ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebotes des § 44a Z 1 VStG sind die an die Tatumschreibung zu stellenden Erfordernisse vom betreffenden Tatbestand des zur Anwendung gelangenden Materiengesetzes und den jeweiligen Begleitumständen abhängig (vgl. VwGH 12.2.2021, Ra 2020/04/0034, Rn. 9, mwN). Dabei handelt es sich um eine fallbezogene Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 30.4.2021, Ra 2020/05/0179, Rn. 11, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024040326.L03