Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.08.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/04/0326
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/04/0098 E 23. November 2016 VwSlg 19492 A/2016 RS 1 (hier nur der zweite Satz)
Stammrechtssatz
Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden an. Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 zweiter Satz GewO 1994 ist dann erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende, gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird (Hinweis E vom 25. Februar 2004, 2002/04/0069, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024040326.L01