Verwaltungsgerichtshof	18.08.2025

18.08.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.08.2025
Geschäftszahl
Ro 2024/04/0035
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ro 2024/04/0034 B 18.08.2025
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/08/0069 B 25. Juli 2022 RS 3
Stammrechtssatz
Das VwG hat für den Fall, dass die Verwaltungsbehörde rechtswidrig, nämlich in Verstoß gegen das Kumulationsprinzip des § 22 VStG, eine Gesamtstrafe anstelle von Einzelstrafen verhängt hat, mehrere Einzelstrafen zu verhängen; die Gesamtstrafe ist insofern also "aufzuteilen" (vgl. VwGH 29.1.2021, Ra 2021/09/0003, mwN und Verweisen auf die insofern übertragbare Rechtsprechung zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2014).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024040035.J02

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