Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.03.2026
Geschäftszahl
Ro 2024/04/0029
Rechtssatz
In § 27 TabMG 1996 idF BGBl. I Nr. 110/2023 (TabMG 1996 nF) wurde ein persönliches, ausschließliches Recht zum Betrieb eines Tabakfachgeschäfts für Angehörige für den Fall geschaffen, dass der Konzessionsvertrag eines Tabaktrafikanten endet. Dieses persönliche, ausschließliche Recht soll - ausweislich der Materialien - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 TabMG 1996 nF die Vergabe der Konzession ohne Bekanntmachung nach § 22 Abs. 3 Z 3 lit. c BVergGKonz 2018 ermöglichen (vgl. ErläutRV 2086 BlgNR 27. GP, 37). Das persönliche, ausschließliche Recht eines Angehörigen gemäß § 27 Abs. 1 TabMG 1996 nF ist an die Stelle der Ansprüche von Angehörigen gemäß § 31 TabMG 1996 idF BGBl. I Nr. 112/2012 im Fall der Beendigung des Bestellungsvertrages eines Tabaktrafikanten getreten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2024040029.J02