Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.2025
Geschäftszahl
Ro 2024/04/0021
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2024/10/0165 B 13. Dezember 2024 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz)
Stammrechtssatz
Gemäß dem sich aus der Regelung der Kompetenzverteilung im B-VG ergebenden Kumulationsprinzip sind jeweils die sich aus den verschiedenen Rechtsmaterien ergebenden Anforderungen einzuhalten. Nach dem Kumulationsprinzip können auf einen bestimmten Sachverhalt die Bestimmungen mehrerer Verwaltungsmaterien anzuwenden sein, wenn dieser unter verschiedenen Aspekten durch mehrere Regelungen erfasst wird. In einem solchen Fall sind grundsätzlich mehrere Bewilligungen nebeneinander notwendig (vgl. VwGH 4.2.2021, Ra 2018/04/0201, mwN). Es begegnet daher von vornherein keinen Bedenken, dass eine Bewilligung nach einer Verwaltungsmaterie erteilt, nach einer anderen hingegen versagt wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024040021.J01