Verwaltungsgerichtshof	05.03.2025

05.03.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/04/0016
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/04/0130 E 15. Oktober 2003 RS 1
Stammrechtssatz
Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 6.11.1995, Zl. 95/04/0005) zu genügen, wäre es erforderlich gewesen, spruchgemäß zu umschreiben, worin das Bereithalten der Messanlagen im rechtsgeschäftlichen Verkehr bestanden habe. Dies wäre insbesondere deshalb von Bedeutung gewesen, weil eine Eichpflicht dann nicht besteht, wenn das Messgerät nur dem innerbetrieblichen Gebrauch dient.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024040016.L01

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