Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.06.2024

Geschäftszahl

Ra 2024/04/0007

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/10/0136 E 27. November 1995 RS 2 (hier: "Personengemeinschaft" statt "Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit")

Stammrechtssatz

§ 44a Z 1 VStG erfordert, daß im Spruch des Bescheides auf die Stellung als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2, § 9 Abs 3 und § 9 Abs 4 VStG eindeutig hingewiesen wird; ebenso ist die zweifelsfreie Bezeichnung der juristischen Person oder Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, in deren Geschäftsbetrieb die Pflichtverletzung erfolgte, die der Beschuldigte infolge seiner Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten zu verantworten hat, erforderlich.Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG erfordert, daß im Spruch des Bescheides auf die Stellung als verantwortlicher Beauftragter iSd Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz 3 und Paragraph 9, Absatz 4, VStG eindeutig hingewiesen wird; ebenso ist die zweifelsfreie Bezeichnung der juristischen Person oder Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, in deren Geschäftsbetrieb die Pflichtverletzung erfolgte, die der Beschuldigte infolge seiner Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten zu verantworten hat, erforderlich.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024040007.L01