Verwaltungsgerichtshof	24.02.2026

24.02.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/04/0001
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2024/04/0310 E 17. Dezember 2025 RS 5 (hier ohne die ersten drei Sätze und ohne den vorletzten Satz)
Stammrechtssatz
Der Betroffene steht als Beamter des BVwG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bei ihm handelt es sich um einen nicht-richterlichen Bediensteten, der im Rahmen seiner organisatorischen und administrativen Aufgaben der Dienstaufsicht und Fachaufsicht unterworfen ist. Dem Präsidenten des BVwG oblag gemäß § 3 Abs. 1 BVwGG die Ausübung der Dienstaufsicht über das gesamte Personal, somit auch über den Betroffenen. Er war als der unmittelbar zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte gemäß § 109 BDG verpflichtet, bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstweg der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten. Der Präsident des BVwG handelte dabei als monokratisches Organ; weder handelte er dabei als Teil eines Kollegialorgans noch in Ausübung eines richterlichen Amtes, weshalb seine Tätigkeit nicht als solche eines Gerichts iSd Art. 55 Abs. 3 DSGVO anzusehen ist. Der Präsident des BVwG trat im Zuge der Nachschau in Ausübung der ihm obliegenden Dienstaufsicht vielmehr als monokratisch organisiertes Justizverwaltungsorgan auf. Bereits daraus folgt, dass die beanstandeten Datenverarbeitungen keinen Bezug zur "justiziellen Tätigkeit" eines Gerichtes aufweisen und die DSB zur Behandlung der Datenschutzbeschwerde des Betroffenen zuständig war (zur Zuständigkeit der DSB für die monokratisch organisierte Justizverwaltung vgl. VwGH 9.8.2021, Ra 2019/04/0106).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024040001.L03

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