Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.2026

Geschäftszahl

Ra 2024/03/0114

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2024/03/0115

Rechtssatz

§ 48 Abs. 1 Z 2 EisbG verlangt als Voraussetzung einer Auflassung, dass "die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die Durchführung allfälliger sonstiger Ersatzmaßnahmen den Verkehrsträgern (Eisenbahnunternehmen und Träger der Straßenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind". In diese Abwägungsentscheidung (die erst dann stattzufinden hat, wenn die Behörde bzw. das VwG, eine Umgestaltung des Wegenetzes als den Verkehrserfordernissen entsprechend erachtet hat) hat auch das - dem EisbG zugrunde liegende - hohe öffentliche Interesse an der Sicherheit des Betriebes von Eisenbahnen einzufließen.Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2, EisbG verlangt als Voraussetzung einer Auflassung, dass "die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die Durchführung allfälliger sonstiger Ersatzmaßnahmen den Verkehrsträgern (Eisenbahnunternehmen und Träger der Straßenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind". In diese Abwägungsentscheidung (die erst dann stattzufinden hat, wenn die Behörde bzw. das VwG, eine Umgestaltung des Wegenetzes als den Verkehrserfordernissen entsprechend erachtet hat) hat auch das - dem EisbG zugrunde liegende - hohe öffentliche Interesse an der Sicherheit des Betriebes von Eisenbahnen einzufließen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024030114.L08