Verwaltungsgerichtshof	13.03.2025

13.03.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/03/0083
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/03/0095 B 15. Mai 2023 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
In Verfahren über einen Antrag auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises wie auch in Verfahren über Entziehung eines solchen ist eine Wertung des Verhaltens des Betroffenen innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums dahin vorzunehmen, ob die Vertrauenswürdigkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung gegeben ist. Bei dieser Beurteilung ist die Behörde an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgt, feststeht. Ob die erforderliche Vertrauenswürdigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Falls die Annahme der Vertrauensunwürdigkeit als begründet erachtet wird, ist die Prognose erforderlich, in welchem Zeitraum der Betreffende die Vertrauenswürdigkeit wiedererlangen wird, für welche Zeitspanne also der Ausweis zu entziehen ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024030083.L01

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