Verwaltungsgerichtshof	09.04.2025

09.04.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.04.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/03/0020
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2020/03/0002 E 16. Juni 2020 RS 3
Stammrechtssatz
Der nunmehr in § 23 Abs. 2c WaffG 1996 geregelte Rechtfertigungsgrund des Waffensammelns erfuhr durch die Novelle BGBl. I Nr. 97/2018 keine inhaltliche Änderung, weshalb die dazu ergangene Rechtsprechung des VwGH weiterhin anzuwenden ist. Demnach verlangt die Glaubhaftmachung des Rechtfertigungsgrundes des Waffensammelns, dass ein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse ausreichend geltend gemacht wird. Das wird beispielsweise dann vorliegen, wenn der Sammler waffentechnische oder wissenschaftliche Studien betreibt oder bereits eine größere kulturhistorisch wertvolle Waffensammlung besitzt, die einer vernünftigen und sinnvollen Ergänzung durch konkret anzugebende Einzelstücke bedarf und die aufgrund des vorhandenen Berechtigungsumfanges nicht erworben werden könnten. Dabei obliegt es der antragstellenden Partei, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen spricht. Den Antragsteller trifft somit auf dem Boden des § 23 Abs. 2 WaffG 1996 eine umfangreiche Darlegungs- und Behauptungslast. Bei der Beurteilung der besonderen Rechtfertigung ist angesichts des mit dem Besitz von Waffen verbundenen Gefahrenpotentials ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. VwGH 7.2.2018, Ra 2017/03/0101, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024030020.L02

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