Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.06.2025

Geschäftszahl

Ra 2024/03/0002

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2024/03/0003

Rechtssatz

Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist für das Wesen einer Hausdurchsuchung iSd § 1 des Gesetzes zum Schutze des Hausrechts charakteristisch, dass nach Personen oder Sachen gesucht wird, von denen unbekannt ist, wo sie sich befinden (vgl. VfSlg. 14.864/1997 mwN). Die Überprüfung, ob in einer Räumlichkeit gesetzliche Bestimmungen (hier das WPG 2011) eingehalten werden, stellt somit keine solche "Suche" nach bestimmten Personen unbekannten Aufenthalts dar (vgl. auch VfSlg. 10.020/1984).Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist für das Wesen einer Hausdurchsuchung iSd Paragraph eins, des Gesetzes zum Schutze des Hausrechts charakteristisch, dass nach Personen oder Sachen gesucht wird, von denen unbekannt ist, wo sie sich befinden vergleiche VfSlg. 14.864 aus 1997, mwN). Die Überprüfung, ob in einer Räumlichkeit gesetzliche Bestimmungen (hier das WPG 2011) eingehalten werden, stellt somit keine solche "Suche" nach bestimmten Personen unbekannten Aufenthalts dar vergleiche auch VfSlg. 10.020 aus 1984,).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024030002.L06