Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.09.2026

Geschäftszahl

Ra 2024/02/0245

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/02/0093 E 28. Juli 2017 RS 1 (hier ohne den ersten Halbsatz)

Stammrechtssatz

Bei einer Übertretung iSd § 103 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7a KFG 1967 ist der Ort des Lenkens des (überladenen Fahrzeuges) als Tatort anzusehen (vgl. E 25. Juni 2008, 2007/02/0369), wie überhaupt bei einer Übertretung nach § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967, also eine solche des Zulassungsbesitzers, nicht der Standort des Fahrzeuges, sondern der Ort des "Lenkens" als Tatort anzusehen ist (vgl. E 19. Dezember 2005, 2002/03/0222).Bei einer Übertretung iSd Paragraph 103, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 7 a, KFG 1967 ist der Ort des Lenkens des (überladenen Fahrzeuges) als Tatort anzusehen vergleiche E 25. Juni 2008, 2007/02/0369), wie überhaupt bei einer Übertretung nach Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG 1967, also eine solche des Zulassungsbesitzers, nicht der Standort des Fahrzeuges, sondern der Ort des "Lenkens" als Tatort anzusehen ist vergleiche E 19. Dezember 2005, 2002/03/0222).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024020245.L02