Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.01.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0236
Rechtssatz
§ 102 Abs. 1 KFG 1967 und § 103 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 KFG 1967 stehen zueinander weder im Verhältnis von Spezialität oder Subsidiarität, und zwar auch dann nicht, wenn der Zulassungsbesitzer selbst das Fahrzeug als Lenker in Betrieb nimmt. Auch wird der Unwert des Verstoßes gegen § 103 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 KFG 1967 nicht dadurch konsumiert, dass zuvor gegen ihn bereits eine Bestrafung wegen Verstoßes gegen § 102 Abs. 1 KFG 1967 stattgefunden hat.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024020236.L06