Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.01.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0236
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/02/0298 E 29. März 2021 RS 5
Stammrechtssatz
Spezialität ist dann gegeben, wenn mehrere Deliktstypen, die auf die Handlung des Täters zutreffen, zueinander im Verhältnis von Gattung und Art stehen, d.h. der eine Deliktstyp bereits sämtliche Merkmale des anderen enthält und noch ein oder mehrere Merkmale dazu (vgl. VwGH 24.2.2005, 2004/07/0022).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024020236.L03