Verwaltungsgerichtshof	16.10.2024

16.10.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0212
Rechtssatz
Zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes hat es auch dann zu kommen, wenn ein Identitätsnachweis nicht erfolgte und eine Verständigungspflicht nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 gegeben ist. Die nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, bei dem kein Identitätsnachweis erfolgte, bestehende Verständigungspflicht nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 zieht die Mitwirkungspflicht nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 nach sich (VwGH 29.4.2021, Ra 2021/02/0038).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020212.L01

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