Verwaltungsgerichtshof	02.06.2025

02.06.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.06.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0184
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2024/02/0183 E 2. Juni 2025 RS 4
Stammrechtssatz
Es ist unzulässig, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das VwG eine Änderung zu dessen Gunsten (§ 52 Abs. 8 VwGVG) vorgenommen hat (VwGH 18.3.2022, Ra 2020/02/0268). Eine Änderung zu Gunsten des Beschuldigten findet statt, wenn infolge einer Beschwerde eine Strafe herabgesetzt, in eine mildere Strafart umgewandelt oder, bei aufrechterhaltenem Schuldspruch, ganz nachgesehen wird, aber auch dann, wenn infolge einer Beschwerde ein Teil eines strafbaren Tatbestandes aus dem Spruch ausgeschieden wird (VwGH 18.6.2018, Ra 2018/02/0188).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024020184.L03

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