Verwaltungsgerichtshof	31.07.2026

31.07.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.07.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0181
Rechtssatz
Bei der PBStV handelt es sich um eine auf Grund des KFG erlassene Verordnung; ein Zuwiderhandeln gegen diese ist im Sinne des § 103 Abs. 1 bzw. § 134 Abs. 1 KFG strafbar. Die Ansicht, dass der Revisionswerber aufgrund seiner Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten der Zulassungsbesitzerin des tatgegenständlichen Lastkraftwagens dafür Sorge zu tragen hatte, dass die Begutachtungsplakette entsprechend § 9 Abs. 2 PBStV angebracht sei (bzw. werde), ist somit nicht zu beanstanden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024020181.L04

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