Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.07.2026

Geschäftszahl

Ra 2024/02/0181

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/03/0098 E 30. Jänner 1985 RS 1 (hier ohne '§ 102 Abs. 1 iVm')GRS wie 84/03/0098 E 30. Jänner 1985 RS 1 (hier ohne '§ 102 Absatz eins, iVm')

Stammrechtssatz

§ 102 Abs 1 iVm § 27 Abs 2 KFG enthält mehrere Tatbilder, nämlich u.a. einerseits das Sich-Überzeugen, dass die in § 27 Abs 2 KFG angeführten Angaben in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise auf einem Lastkraftwagen angeschrieben sind, und andererseits das Sich-Überzeugen, dass die betreffenden Angaben auf einen Anhänger gesetzmäßig angeschrieben sind.Paragraph 102, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz 2, KFG enthält mehrere Tatbilder, nämlich u.a. einerseits das Sich-Überzeugen, dass die in Paragraph 27, Absatz 2, KFG angeführten Angaben in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise auf einem Lastkraftwagen angeschrieben sind, und andererseits das Sich-Überzeugen, dass die betreffenden Angaben auf einen Anhänger gesetzmäßig angeschrieben sind.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024020181.L01