Verwaltungsgerichtshof	13.08.2024

13.08.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.08.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0152
Rechtssatz
Das VwG hat zwar zufolge § 38 VwGVG iVm § 25 Abs. 2 VStG die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden, doch erfordert es die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren, den Erhebungsergebnissen nicht nur konkrete Behauptungen entgegenzusetzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (VwGH 28.6.1991, 91/18/0078).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020152.L01

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