Verwaltungsgerichtshof	12.12.2024

12.12.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0094
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/02/0129 B 15. Oktober 2021 RS 2
Stammrechtssatz
Bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung durch Unterlassung ist zur Konkretisierung des Tatvorwurfes die individualisierte Beschreibung jener Handlungen im Spruch erforderlich, die der Täter hätte setzen müssen und nach Ansicht der Behörde rechtswidriger Weise nicht gesetzt hat (vgl. VwGH 19.12.2005, 2003/03/0199).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020094.L04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von