Verwaltungsgerichtshof	12.12.2024

12.12.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0094
Rechtssatz
Bei der Verwaltungsübertretung nach § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 34 Abs. 3 der Verordnung (EU) 165/2014 handelt es sich nach der Rsp. des VwGH um ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes (VwGH 11.5.2018, Ra 2017/02/0247; VwGH 4.4.2017, Ra 2017/02/0044), bei dem das verpönte strafbare Verhalten erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes aufhört. Bei einem solchen Delikt ist nicht nur die Herbeiführung, sondern auch die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes pönalisiert.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020094.L02

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