Verwaltungsgerichtshof	12.12.2024

12.12.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0094
Rechtssatz
Der EuGH hat ausgesprochen, dass Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 561/2006 es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates verwehrt, gegen den Fahrer eines Fahrzeugs oder ein Transportunternehmen wegen eines im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates begangenen, aber in seinem Staatsgebiet festgestellten Verstoßes gegen die Verordnung Nr. 3821/85 in der durch die Verordnung Nr. 561/2006 geänderten Fassung eine Sanktion zu verhängen (EuGH 9.9.2021, C-906/16). Dieses Urteil steht damit einer Sichtweise entgegen, wonach den österreichischen Behörden im Falle eines in einem anderen Mitgliedsstaat begangenen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014, ABl. L 60/2014 idF ABl. L 249/2020 - bei der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 handelt es sich um die Nachfolgeregelung zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 - eine Zuständigkeit zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe zukommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020094.L01

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