Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0074
Rechtssatz
Die im ordentlichen Verfahren heranzuziehenden Strafbemessungskritierien erschöpfen sich nicht in den in § 19 Abs. 1 VStG genannten Kriterien. Im ordentlichen Verfahren sind nach § 19 Abs. 2 VStG (u.a.) "überdies" die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen (VwGH 12.12.1995, 94/09/0197, wonach die Milderungs- und Erschwerungsgründe im VStG nicht taxativ aufgezählt sind; ErläutRV 2009 BlgNR 24. GP 19, wonach im ordentlichen Verfahren der Umstand, ob eine Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat, weiterhin im Rahmen der Strafbemessung als erschwerend berücksichtigt werden kann).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020074.L04