Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0027
Rechtssatz
Die Beurteilung, ob hinsichtlich einer konkreten Übertretung die Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44a Z 1 VStG ausreichend präzise ist, um den Beschuldigten nicht in seinen Verteidigungsrechten einzuschränken oder einer Gefahr der Doppelbestrafung auszusetzen, setzt eine Berücksichtigung des jeweiligen gesetzlichen Tatbildes und der Umstände des Einzelfalls voraus (VwGH 17.4.2015, Ra 2015/02/0048).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024020027.L03