Verwaltungsgerichtshof	27.01.2025

27.01.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/01/0407
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/01/0181 B 29. September 2021 RS 19
Stammrechtssatz
Verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Entscheidung eines VwG, die den Kernbereich der Versammlungs- oder Vereinsfreiheit zum Inhalt hat, sind gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen, auch wenn diese Fragen im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024010407.L03

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