Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/01/0407
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/01/0181 B 29. September 2021 RS 15
Stammrechtssatz
Die Prüfung der Relevanz eines Verfahrensfehlers durch den VwGH kann auch bei Amtsrevisionen - unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsverteilung zwischen VwGH und VfGH in Fragen des Kernbereichs der Versammlungs- und Vereinsfreiheit - nur soweit erfolgen, als keine inhaltliche Prüfung des Kernbereichs durch den VwGH erfolgt. Eine solche Prüfung obliegt alleine und ausschließlich dem VfGH.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024010407.L02