Verwaltungsgerichtshof	10.05.2024

10.05.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.05.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/01/0133
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/02/0090 B 15. Mai 2017 RS 1 (hier: Diese Bindungswirkung betrifft auch die Identität des Täters.)
Stammrechtssatz
Die Behörde ist an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (vgl. E 24. September 2015, Ra 2015/02/0132).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024010133.L02

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