Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/01/0057
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2024/01/0058 E 25.11.2024
Ra 2024/01/0168 E 25.11.2024
Ra 2024/01/0169 E 25.11.2024
Ra 2024/01/0170 E 28.08.2025
Ra 2024/01/0189 E 30.10.2025
Rechtssatz
Richtet sich eine Amtsrevision ausschließlich gegen die Aufhebung des Straferkenntnisses im Umfang der Bestrafung wegen einer von mehreren Verwaltungsübertretungen, ist neben der insofern nur teilweise bekämpften Aufhebung des Straferkenntnisses auch der damit untrennbar verbundene einheitliche Ausspruch nach § 52 Abs. 8 VwGVG (vgl. zur untrennbaren Verbundenheit der Entscheidung über den Beitrag des Bestraften zu den Kosten des Strafverfahrens mit der Hauptsache des Verwaltungsstrafverfahrens VwGH 9.11.2022, Ra 2021/02/0228, Rn. 7) von der Anfechtung durch die Amtsrevision umfasst.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024010057.L03