Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.11.2024

Geschäftszahl

Ra 2024/01/0057

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2024/01/0058 E 25.11.2024

Ra 2024/01/0168 E 25.11.2024

Ra 2024/01/0169 E 25.11.2024

Ra 2024/01/0170 E 28.08.2025

Ra 2024/01/0189 E 30.10.2025

Rechtssatz

Richtet sich eine Amtsrevision ausschließlich gegen die Aufhebung des Straferkenntnisses im Umfang der Bestrafung wegen einer von mehreren Verwaltungsübertretungen, ist neben der insofern nur teilweise bekämpften Aufhebung des Straferkenntnisses auch der damit untrennbar verbundene einheitliche Ausspruch nach § 52 Abs. 8 VwGVG (vgl. zur untrennbaren Verbundenheit der Entscheidung über den Beitrag des Bestraften zu den Kosten des Strafverfahrens mit der Hauptsache des Verwaltungsstrafverfahrens VwGH 9.11.2022, Ra 2021/02/0228, Rn. 7) von der Anfechtung durch die Amtsrevision umfasst.Richtet sich eine Amtsrevision ausschließlich gegen die Aufhebung des Straferkenntnisses im Umfang der Bestrafung wegen einer von mehreren Verwaltungsübertretungen, ist neben der insofern nur teilweise bekämpften Aufhebung des Straferkenntnisses auch der damit untrennbar verbundene einheitliche Ausspruch nach Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG vergleiche zur untrennbaren Verbundenheit der Entscheidung über den Beitrag des Bestraften zu den Kosten des Strafverfahrens mit der Hauptsache des Verwaltungsstrafverfahrens VwGH 9.11.2022, Ra 2021/02/0228, Rn. 7) von der Anfechtung durch die Amtsrevision umfasst.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024010057.L03