Verwaltungsgerichtshof	26.09.2024

26.09.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2024
Geschäftszahl
Ro 2024/01/0003
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/04/0089 E 22. März 2019 RS 6
Stammrechtssatz
Nach der Rechtsprechung setzt ein Analogieschluss das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also das Bestehen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann zulässig, wenn eindeutig feststeht, dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, so beispielsweise wenn den Gesetzesmaterialien mit Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt. Im Zweifel ist das Unterbleiben einer bestimmten Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts als beabsichtigt anzusehen (vgl. etwa VwGH 24.2.2016, Ro 2014/10/0061, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2024010003.J06

www.ris.bka.gv.at		Seite  von