Verwaltungsgerichtshof	21.09.2023

21.09.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/22/0095
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/09/0055 B 24. Jänner 2018 RS 4 (hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Nach dem Bericht des Verfassungsausschusses des Nationalrates zum VwGVG 2014 (2112 BlgNR 24. GP, 7) entsprechen die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG 2014 materiell jenen des § 63 Abs. 3 AVG. Die Rechtsprechung des VwGH zu § 63 Abs. 3 AVG idF vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist daher weiter von Bedeutung, wonach die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides in der Weise zu erfolgen hatte, die es ermöglicht, unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB den angefochtenen Bescheid zu erkennen und jede Verwechslung darüber auszuschließen (vgl. VwGH 11.4.1991, 90/06/0223); keinesfalls sollte aber damit ein übertriebener Formalismus in das Verwaltungsverfahren eingeführt werden (vgl. VwGH 26.5.1992, 88/05/0191).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023220095.L02

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